Das Neueste von der Landtagsfraktion

Das Neueste von der Landespartei

Das Neueste aus Berlin

  • Wir gedenken der Opfer
    Wir gedenken der Opfer der rechtsextremen Terrortruppe NSU. Wir sind erschüttert, dass mindestens zehn Menschen in Deutschland kaltblütig ermordet und weitere verletzt wurden, weil sie nicht in das menschenfeindliche Weltbild dieser Mörderbande passten.
  • Zweites Hilfspaket politisch richtig
    Die Euro-Finanzminister haben sich auf ein neues Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Ein weitreichender Schuldenschnitt ermöglicht es, auch private Gläubiger zu beteiligen. Bei den Sparbemühungen wird leider einseitig auf Ausgabenkürzungen abgestellt, während die Bundesregierung Steuererhöhungen blockiert.
  • Geldsegen in der GKV?
    Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) scheint im Geld zu schwimmen. Der Gesundheitsfonds verzeichnet einen Überschuss von 8,6 Milliarden Euro. Weitere Rücklagen zwischen fünf und elf Milliarden Euro befinden sich auf den Konten der Krankenkassen. Wie konnte es dazu kommen? Wohin mit dem Geld?
  • Joachim Gauck wird Bundespräsident
    Unser Kandidat aus dem Jahre 2010 ist nun der gemeinsame Vorschlag von GRÜNEN, SPD, Union und FDP. Darüber freuen wir uns. Auch aus der Opposition heraus können wir Dinge bewegen. Gauck hatte schon bei seiner ersten Kandidatur viel Zustimmung gewonnen.
  • Von Entwarnung kann keine Rede sein
    Auch wenn der Höhepunkt der großen Hungerkatastrophe am Horn von Afrika überschritten ist, kann von Entwarnung keine Rede sein. Noch immer sind in Kenia, Äthiopien, Somalia und Dschibuti mehr als zehn Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Und in der westlichen Sahelzone bahnt sich bereits die nächste Ernährungskrise an.

Das Neueste aus Brüssel

  • Auch zweites Griechenland-Paket löst Probleme nicht
    Das Hilfspaket kauft Zeit für die Eurozone - mehr nicht. Wieder einmal sind die Vorgaben für Griechenland nur auf Sparpolitik fixiert, die notwendigen Investitionen zur Belebung der griechischen Wirtschaft fehlen vollständig. Dass außerdem ein Sperrkonto eingerichtet wird, mag manche Gläubiger beruhigen, ist aber ein Misstrauensvotum gegenüber Griechenland und macht das wirtschaftspolitische Gesamtkonzept der Finanzminister nicht stimmiger.
  • Russland vor den Präsidentschaftswahlen
    von Werner Schulz, MdEP
  • Newsletter aus dem Europaparlament/ Februar 2012
    Demokratie in Ungarn, Schuldenkrise / Europäischer Fiskalpakt, Milch- und Milcherzeugnisse, EU-Nahrungsmittelhilfen, Russland, Eurobonds/Stabilitätsbonds, Jahreswachstumsbericht für 2012, ACTA, Grüner Konvent, weitere Termine.
  • Wirtschaftliche Ungleichgewichte: EU-Kommission auf einem Auge blind
    Einer der Hauptgründe für die anhaltende Krise in der Eurozone sind die großen Unterschiede in den Leistungsbilanzen der Mitgliedsstaaten. Es ist daher zu begrüßen, dass die Europäische Kommission diese nun regelmäßig überprüft und Maßnahmen zu ihrer Überwindung vorschlägt. Der erste Bericht zeigt aber: Die EU-Kommission misst mit zweierlei Maß - denn auch Staaten mit Überschüssen schaden der Stablität der Eurozone.
  • ACTA: say no! non, merci! nein, danke!
    Die Grüne Europafraktion protestierte heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gegen das umstrittene ACTA-Abkommen.
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