Reichenbach, 24. Januar 2012
Stellungnahme zum Haushalt 2012                

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
werte Vertreter der Gemeindeverwaltung,

die Haushaltsreden geben den Fraktionen einmal im Jahr die Möglichkeit, die kommunalen Entwicklungen in Zusammenhängen aufzuzeigen, zu bewerten und Ziele für die Zukunft zu formulieren. Die bedeutendsten Herausforderungen in den nächsten Jahren sind zweifelsfrei der Klimawandel und der damit verbundene Umbau der Energiewirtschaft sowie der demografische Wandel und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Zusammenleben der Generationen in Reichenbach.

In diesem Jahr werden die 20- bis 25-Jährigen in Baden-Württemberg letztmals gegenüber den 60- bis 65-Jährigen knapp in der Überzahl sein, wie die Zahlen des Statistischen Landesamtes verraten. Es werden also bald immer mehr Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden als Berufsanfänger ins Erwerbsleben eintreten. Auswirkungen auf Rentensystem und Steuerkraft sind nur eine Seite der Medaille. Deshalb findet am 27. März eine Bürgerversammlung zum demografischen Wandel statt, die wir in unserer Haushaltsrede 2009 angeregt hatten.
Am Beispiel der Siedlungsentwicklung zeigt es sich, dass nicht nur die Gemeinde wichtige Weichenstellungen vornehmen muss, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Auch die Bürger sollten mit ihrem Eigentum zukunftsfähige Entscheidungen treffen. Im Wettbewerb der Kommmunen muss Reichenbach seine Stärken ausspielen, um für alle Generationen noch attraktiver zu werden. Trotz notwendiger sparsamer Haushaltsführung und der dringend angezeigten Verringerung des Schuldenstandes gilt es zielgerichtet zu investieren und die bestehende Infrastruktur in ihrer Substanz nachhaltig zu sichern.

Die Kinderbetreuung ist zu Recht ein kommunaler Schwerpunkt. Der bedarfsgerechte Ausbau ist auf gutem Weg, belastet aber die Reichenbacher Haushalte mit dem Neubau der Kinderkrippe und zusätzlichen Personalkosten. Sehr erfreulich ist die Verdopplung des Landeszuschusses für die Betreuung der Unterdreijährigen auf bis zu 68 Prozent durch die grün-rote Landesregierung. Reichenbach erhält allein im Haushaltsjahr 2012 zusätzlich rund 160 000 Euro. Der bedarfsgerechte Ausbau bleibt auf der Agenda. Damit Träger und Erzieherinnen, Bürgervertreter und Eltern sich über den gemeinsamen Weg noch besser verständigen können, beantragen wir einen Kindergartenausschuss einzurichten und die Gemeindeordnung entsprechend zu ändern.

Eine Kinder und-Jugendhilfeplanung soll jetzt mit der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg erarbeitet werden. Das hat der Gemeinderat jüngst einstimmig beschlossen. Auch hier gilt es den demografischen Wandel zu berücksichtigen. Die Handlungsempfehlungen sind zeitnah zu bewerten und entsprechend umzusetzen.

Die Schulentwicklung muss dem demografischen Wandel ebenfalls Rechnung tragen, aber nicht nur ihm. Süddeutschland ist zwar führend, wenn es um Lernvergleiche geht, aber auch Schlusslicht bei der sozialen Durchlässigkeit. Arbeiter- und Migrantenkinder haben es nachweislich schwerer. Reichenbach leistet mit der Sprachförderung hier einen wichtigen Beitrag, um das Schulleben zu erleichtern. Der Zuschussbedarf hat sich innerhalb von zwei Jahren auf rund 50 000 Euro verdoppelt. Rückenwind weht auch aus Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung kann aber in wenigen Monaten die Neuausrichtung der Schullandschaft nicht übers Knie brechen. Die Richtung stimmt, die Schlagzahl muss aber erhöht werden. Die Abschaffung der Grundschulempfehlung gibt Eltern eine große Mitsprache. Auch die Schulen bekommen mehr Gestaltungskraft mit den Alternativen G8 oder G9 sowie mit der Schulform Gemeinschaftsschule, die längeres gemeinsames Lernen ermöglicht.

Der Nachwuchs ist unsere Zukunft. Die Senioren sind uns Verpflichtung. Die Plattform Reichenbacher Senioren und SENIORita leisten unter Leitung von Diakon Martin Allmendinger und vielen Ehrenamtlichen einen wichtigen Beitrag. Ein Bericht über diese Arbeit steht im Gemeinderat noch aus. Die Pflegesituation hat mit dem Albrecht-Teichmann-Stift der Evangelischen Heimstiftung auch eine stationäre Säule erhalten, die aufgrund der großen Nachfrage noch ausbaufähig ist. Der Abriss der Heizzentrale von Starmix und der Grundstückskauf der Gemeinde eröffnet neue Möglichkeiten. Auch die Situation im Friedhof verbessert sich mit der  Neuanlage der Gräberfelder und der Einstellung eines Mitarbeiters. Mit dem Reichenbacher Freibad wirbt die Gemeinde zu Recht bei jeder Gelegenheit. Diese freiwillige Leistung ist ein Aushängeschild, bleibt aber ein Minusgeschäft. Trotzdem gilt es die Substanz der Einrichtung ständig zu erhalten und zu pflegen, damit nicht irgendwann wieder eine Großinvestition ansteht.

Die Haushaltsmisere hat sichtbare Spuren an den Straßen, Brücken und Wegen hinterlassen. Sie sind ein wichtiges Handlungsfeld in den nächsten Jahren:
Entscheidungen sind immer für Menschen zu treffen, nicht allein in der Frage des LKW-Durchfahrtsverbot auf dem Schurwald. Immer mehr ältere Fußgänger brauchen Barrierefreiheit auf allen Wegen. Grüne/URB begrüßen die vom Kreistag beschlossenen Kreisverkehre an den bestehenden Kreuzungen der Schillerstraße. Unsere Fraktion regte in der ersten Planungsphase bereits Verbessserungen für Radfahrer und Fußgänger an. Die Sanierung der Siegenbergstraße ist auf dieses Haushaltsjahr verschoben. Sie ist zwar dringend geboten, aufgrund der fehlenden Sanierung des Unterbaus aber nicht nachhaltig. Die bald abgeschlossene Sanierung Zentrum Süd hat das Wohnen und Einkaufen in der Ortsmitte verbessert. In nächster Nähe muss der Reichenbach im Bereich Stuttgarter Straße/Eichstraße naturnäher gestaltet und die Fußgängerbrücke an der Eichstraße saniert werden. Wir erneuern unseren Antrag aus den Vorjahren. Das kommunale Gebäude, Kanalstraße 10,  braucht ein neues Dach. Die Kulturinitiative Die Halle e. V. will das Projekt mit großem ehrenamtlichen Engagement und Eigenmitteln, Spenden und einem Zuschuss der Gemeinde stemmen. Wir hoffen, dass die Maßnahme möglichst bald umgesetzt wird.

Die Klimaveränderungen und die Eingriffe des Menschen durch Versiegelung, Gewässerbegradigungen und Entwässerungsgräben in der Forstwirtschaft machen den Hochwasserschutz im Reichbachtal nötig. Grüne/URB unterstützen diese geplante Maßnahme, die dem Land und der Gemeinde viel Geld kosten wird und leider nur  an den Symptomen ansetzen kann, nicht aber an den Ursachen.

Die Ursachen bekämpfen können wir mit der Energiewende. Die grün-rote Landesregierung will die EnBW neu ausrichten, ohne sie zu schwächen. Schließlich brauchen wir leistungsfähige Netze für Windkraftanlagen auf dem Schurwald. Die von der Gemeindeverwaltung ins Gespräch gebrachten Windkraftanlagen auf der Schurwaldhöhe finden im Grundsatz unsere Zustimmung.  Die Zeiten der Monopole sind vorbei. Immer mehr Stadtwerke gestalten die kommunale Vorsorge auch in der Energiewirtschaft. Das geplante Solarkraftwerk am Bahnhof ist ein hoffungsvolles Lichtlein auf dem bisher schwach ausgeleuchteten Reichenbacher Weg der erneuerbaren Energien, zumal so zugleich ein Wetterschutz möglich wird. In Bahnhofsnähe sollten wieder Fahrradboxen aufgestellt werden, da die jetzige Lösung unzureichend ist.

Der Politikwechsel im Südwesten hat begonnen, auch in Reichenbach. Nachhaltigkeit ist in allen Bereichen zu verwirklichen, um dem Klimawandel und dem demografischen Wandel zu begegnen. Diese Ziele sind nur gemeinsam mit Region, Landkreis und Gemeinde zu verwirklichen. Eine kritisch-konstruktive Begleitung der Landesregierung bringt uns voran. Die Ziele der grün-roten Landesregierung können alle kommunalen Mandatsträger unterschreiben: starke Kommunen, die für ihre vielfältigen Aufgaben eine angemessene Finanzausstattung erhalten, mehr Transparenz und Beteiligung der Bürger, gerechtere Bildungschancen sowie  bessere Rahmenbedingungen für den kommunalen Umweltschutz und eine gute Gesundheitsversorgung.

Diese Entwicklung motiviert auch die vielen Ehrenamtlichen in Reichenbach, die sich für die Bürgergesellschaft einbringen. Ihnen gilt unser Dank. Aber auch bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde bedanken wir uns, insbesondere bei den Mitarbeitern der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsplans.

Unsere Anfragen und Anträge:

Renaturierung Reichenbach und Brückensanierung Eichstraße
Antrag: Im Bereich Stuttgarter Straße/Eichstraße wird die vor Jahren angestrebte Sanierung des Reichenbachs wieder aufgegriffen. Die Verwaltung zeigt die notwendigen Schritte und Zuschussmöglichkeiten auf und berücksichtigt dabei die Brückensanierung Eichstraße.
Begründung: Die Sanierung der Brücke an der Eichstraße setzt eine Bachgestaltung voraus, die die Erlebbarkeit und Durchgängigkeit verbessert im Sinne der Initiative Landschaftspark Fils von Region und Filsanrainer.
Kindergartenausschuss

Antrag: Wir bantragen einen Kindergartenausschuss einzurichten und die Gemeindeordnung zu ändern.
Begründung: Die Zusammenarbeit zwischen Kindergartenträgern und Erzieherinnen, Mandatsträgern und Elternvertretern ermöglicht eine gemeinsame und bedarfsgerechte Vorgehensweise.
Fahrradboxen

Antrag: Wir beantragen, im Bereich des Bahnhofs wieder Fahrradboxen aufzustellen und den Reichenbacher Bürgern zur Vermietung anzubieten. Die verbliebenen, früheren Fahrradboxen sind laut Auskunft der Verwaltung verwendbar.
Begründung: Die bisherige Regelung ist nicht zufriedenstellend für die Nutzer.
Die Landtagsfraktionen von Grün und Rot haben bei den laufenden Haushaltsberatungen des Landtags  insgesamt 600000 Euro zusätzlich eingestellt für die Konzeption und Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Stationen des Öffentlichen Personennahverkehrs. Damit, so die verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Wolfgang Raufelder (Grüne) und Hans-Martin Haller (SPD), soll die Radverkehrskampagne des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur ergänzt werden. "Radverkehr ist ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen städtischen Verkehrsplanung", sagt Raufelder, "die Steigerung des Radverkehrsanteils ist der kostengünstigste und effizienteste Weg für einen stadt- und umweltverträglichen sowie klimaschonenden Verkehr." Mit den Mitteln sollen die Anstrengungen der Kommunen für eine nachhaltige Verkehrspolitik unterstützt werden. Das gilt insbesondere für das Konzept der Stadt der kurzen Wege. Ziel ist eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs in den Kommunen durch gezielte Anschubfinanzierungen für Fahrradabstellanlagen an Stationen des öffentlichen Nahverkehrs.

Freibadendabrechnung
Anfrage: Wir fragen die Gemeindeverwaltung, wann dem Gemeinderat die Endabrechnung für die Freibadsanierung vorgelegt wird und warum es weiterhin zur zeitlichen Verzögerung der Erstellung kommt.
Filssstraße

Anfrage: Der Abriss der Gebäude in der Filsstraße ist beschlossen und kommt voran. Wir bitten um eine Darstellung über die aktuelle Entwicklung des künftigen Gewerbgebietes.

Gudrun Bieg, Grüne
Claudia Buchta, Grüne,
Matthias Weigert, Grüne,
Ursula Wöllhaf, URB.